Gültig ab 14.03.2017
I. Allgemeines
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Rechtsgeschäfte von Franken-Schmidt, nachstehend „Webdesigner“ genannt, mit
seinem Vertragspartner, nachstehend “Kunde” genannt, v.a. die Leistungsbereiche
Webdesign, Webhosting, Support sowie Graphikdesign.
1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Webdesigners erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart
werden. Diese AGB’s haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird
hiermit widersprochen.
1.3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich
bekannt gegeben. Ist der Kunde Unternehmer gelten sie als genehmigt, wenn der
Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch
innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Webdesigner
absenden. Ist der Kunde Verbraucher, gelten sie erst ab dem Eingang einer die
Änderung akzeptierenden Erklärung des Kunden.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Nimmt ein Neukunde mit dem Webdesigner wegen eines Auftrags Kontakt auf,
erfolgt in der Regel eine persönliche Besprechung. Der Webdesigner übersendet
sodann das bereits von ihm unterzeichnete Angebot, in dem u.a. sämtliche von ihm zu
erbringenden Leistungen, der vom Kunden dafür zu zahlende Preis und der Zeitraum
für die Erbringung der Leistung genannt sind.
Der Vertrag zwischen Neukunde und Webdesigner kommt mit Eingang des vom
Kunden gegengezeichneten Angebots beim Webdesigner (Original, Fax oder E-Mail)
zustande.
2.2. Bei Bestandskunden kann der Vertrag auch durch Übersendung einer
Auftragsbestätigung auf eine mündliche oder per E-Mail übersandte Anfrage
geschlossen werden.
3. Datenschutz
3.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit
ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und
oder gelöscht und im Rahmen des Vollzugs des Vertrages an Dritte übermittelt
werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung
und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
3.2 Die gespeicherten Daten und die Kenntnisse über den Kunden und sein
Unternehmen, welche der Webdesigner im Rahmen seines Auftrages erfährt, werden
vertraulich behandelt.
4. Urheberrecht
Das Urheberrecht auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten (auch Entwürfe)
verbleibt beim Webdesigner. Sie dürfen ohne Einwilligung des Webdesigners nicht
verändert oder nachgeahmt werden. Der Kunde ist berechtigt, die vom Webdesigner
erstellten Arbeiten im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Eine Weitergabe des
Nutzungsrechts an Dritte ist nur mit Einwilligung des Webdesigners zulässig.
5. Haftung
5.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten
durch den Webdesigner wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den
Webdesigner von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch
des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die
Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
5.2 Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine
wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder
Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
5.3 Der Webdesigner haftet dem Kunden für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die auf
die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind, und bei Schäden,
die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit haftet der Webdesigner
für sich und seine Erfüllungsgehilfen auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
5.4 Im Falle der Haftung wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist
die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal
auf einen Betrag in Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts (Webhosting),
bzw. maximal die Höhe der Vergütung der vereinbarten Leistung (Webdesign,
Graphikdesign).
5.5 Der Webdesigner haftet nicht über eine Platzierung der Website auf
Suchmaschinen.
II. Webdesign
6. Daten – Rechte Dritter
6.1. Der Kunde liefert alle Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), welche zur Erstellung der
Website notwendig sind, in digitaler Form. Sind Vorlagen des Kunden erst in eine
digitale Form zu überführen, wird dies als Mehrkosten berechnet.
6.2. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos,
etc.) frei von Rechten Dritter sind und die Verwendung nicht gegen Rechte Dritter,
insbesondere Urheber-, Namens- oder Kennzeichenrechte und das “Recht am
eigenen Bild” verstößt. Er versichert, daß er ggf. an den von ihm gelieferten Daten
(Texte/Bilder/Videos, etc.) ein entsprechendes Nutzungsrecht hat und das ggf.
erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde versichert
weiter, dass die von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) nicht gegen
Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich Jugendschutz und Wettbewerb,
verstoßen und in die Website aufzunehmende Links auf fremde Webseiten nicht
rechtswidrig sind.
6.3 Der Webdesigner ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Daten
(Texte/Bilder/Videos etc.) auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter
hin zu überprüfen. Er behält sich jedoch vor, bis zum Nachweis des Gegenteils durch
den Kunden die vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), deren
Inhalte er rechtlich für bedenklich hält, nicht zu verwenden.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, v.a. im
Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen
Bild”. Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei. Über das
Bekanntwerden von etwaigen Rechtsverletzungen oder informiert der Kunde den
Webdesigner umgehend.
6.5. Alle vom Webdesigner erarbeiteten Werbevideos beinhalten keine Exklusivität, die Urheberrechte liegen beim Lieferanten des Webdesingers und es gelten daher dessen AGB´s welche unter:  „https://biteable.com/license-agreement/“ abrufbar sind.
Es gilt insbesondere:
Der Webdesigener und sein Kunde  haben ein weltweites, nicht ausschließliches, nicht zuweisbares und nicht übertragbares Recht, das Video für Nichtübertragungszwecke zu verwenden, wobei die folgenden Einschränkungen gelten:
6.5.1. Das in einem Video verwendete Audio darf nicht ganz oder teilweise kopiert oder dupliziert werden, ganz oder teilweise, außer in zeitlicher Beziehung zum Video. Weiterhin darf das Audio nicht weiterverkauft, lizenziert, vermietet oder in irgendeiner Weise an Dritte weitergegeben werden.
6.5.2. Die Freigabe oder Umverteilung des Audiosignals (z. B. zum Download über das Internet) ist nicht zulässig.
6.5.3. Freigabe oder Umverteilung der Videodatei mit oder ohne Audio (z.B. zum Download über das Internet) ist nicht erlaubt.
6.5.4. Der Lizenznehmer erhält hiermit das unbefristete, nicht ausschließliche Recht und die Lizenz, das Video öffentlich zugänglich zu machen, für Gewinn oder gemeinnützig zu sein und andere zu ermächtigen, das Video anzuzeigen.
7. Daten – Verlust
Im Falle eines Verlustes der vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.)
kann der Webdesigner nur haftbar gemacht werden, wenn er vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut
an den Webdesigner zu übermitteln, unentgeltlich, außer in den Fällen von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet alle notwendige Daten für die Erstellung der Website
(Texte, Bilder, Videos, etc.) innerhalb von 3 Werktagen nach dem Vertragsabschluss
zur Verfügung zu stellen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verlängert sich der im Vertrag
genannte Leistungszeitraum um die Zeit der Verzögerung.
8.2 Die Abnahme der erbrachten Leistung hat vom Kunden innerhalb von 5
Werktagen nach Bekanntgabe durch den Webdesigner zu erfolgen und darf nicht aus
gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet die Leistungen des Webdesigners vor dem Ende des im
Vertrag genannten Zeitraums anzunehmen und zu bezahlen, wenn die Erstellung der
Website früher als vorausgesehen im Vertrag ausgeführt ist.
9. Preise und Zahlungen
9.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in Höhe des individuell mit dem Kunden
vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug
zahlbar.
9.2 Bei Aufträgen, welche einen Rechnungsbetrag von 500 € überschreiten, können
Teilrechnungen erstellt werden. Bei Aufträgen, welche einen Rechnungsbetrag von
1000 € überschreiten, kann ein Vorschuß i.H.v. 25% gefordert werden. Ist der Kunde
mit fälligen Zahlungen im Rückstand, behält sich der Webdesigner vor, weitere
Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus
entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde
spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben. Das
Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
9.3 Bei Zahlungsverzug kann der Webdesigner Verzugszinsen in Höhe von 6%-Punkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen.
9.4 Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen per E-Mail verschickt werden
können.
III. Domainbereitstellung
Für den Fall, dass über den Webdesigner auch Domains oder Webspace bezogen
werden gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
10.1 Der Gegenstand eines Domain-/Hostingvertrages ist die Bereitstellung von
Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern und /oder das Bereitstellen
einer Domain.
10.2 Die genauen Spezifikationen der Leistungen werden in einer separaten
Beschreibung dargelegt.
10.3 Der Domain-/Hostingvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt
mit Datum der Registrierung der Domain.
10.4 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen
zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens aber nach einer
Vertragslaufzeit von drei Monaten. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt
den Parteien unbenommen.
10.5 Sollte es bei der Nutzung des Servers dieses Vertrages zu Störungen kommen,
so wird der Kunde den Webdesigner von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis
setzen.
10.6 Der Kunde ist verpflichtet mit den Zugangsdaten dieses Vertrages sorgfältig
umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu
verhindern.
10.7 Als Dritte dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Serverzugang, der
Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
10.8 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen
Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung,
Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
10.9 Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich und von jeder
Seite aus leicht erreichbar zu machen. Soweit der Kunde dem Webdesigner Daten
übermittelt, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Falle des Datenverlustes beim
Webdesigner, übermittelt der Kunde seine Daten nochmals unentgeltlich. Der Anbieter
übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten auf den Servern. Sollte der
Kunde regelmäßige Backups seitens des Webdesigners wünschen, so kann er dieses
entgeltlich buchen. Dieses geschieht jedoch ebenfalls ohne, dass der Webdesigner
die Haftung für Datenverlust übernimmt, sondern dient lediglich zur weiteren
Sicherheit für den Kunden.
10.10 Die schriftlichen Registrierungsbedingungen (DENIC Domainbedingungen)
werden bei Vertragsschluss ausgehändigt – der Erhalt ist vom Kunden schriftlich zu
bestätigen.
IV. Graphikdesign
11. Im Falle eines Auftrages bezüglich Graphikdesign (z.B. Visitenkarten, Flyer, Briefpapier)
erfolgt ein Druck erst nach einer Freigabe des Musters durch den Kunden. Der
Webdesigner haftet für den Fall der Ausführung der Arbeiten entsprechend dem freigegebenen
Muster nicht für Fehler.
V. Schlußbestimmungen
12. Eigenwerbung
12.1 Der Webdesigner ist berechtigt einen Erstellungsvermerk auf der Website des
Kunden zu platzieren.
12.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass für ihn erstellte Websites oder Grafiken
bei Bedarf als Referenz ausgestellt werden dürfen (z.B. auf der Firmenwebsite des
Webdesigners oder in Galerien).
13. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
13.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen dem Kunden und dem Webdesigner gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Waldshut-Tiengen.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der Webdesigner ausschließlich am
Gerichtsstand Waldshut-Tiengen verklagt werden.
14. Sonstige Nebenbestimmungen
14.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
14.2 Beide Parteien vereinbaren neben den klassischen Kommunikationswegen den
Weg über E-Mail.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessenen Regelung treten, die, soweit
rechtlich zulässig, dem mit der